AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hainmüller Gartengestaltung e.K

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung der Hainmüller Gartengestaltung e.K. und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und Dienstleistungsverträge sowie vertraglichen Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Hainmüller Gartengestaltung e.K. an gewerbliche und nicht gewerbliche Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Geltung etwaiger AGB des Kunden oder Leistungsnehmers wird hiermit widersprochen; sie werden insbesondere auch dann nicht anerkannt, wenn die Hainmüller Gartengestaltung e.K. ihnen im Einzelfall nach Übermittlung oder Kenntnisnahme nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

Ideen, Planungen, Entwürfe, Zeichnungen und selbst erstellte Angebotstexte sind Eigentum der Firma Hainmüller Gartengestaltung e.K. und dürfen ohne deren schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Bei ausbleibender Auftragserteilung sind diese unverzüglich an die Firma Hainmüller Gartengestaltung e.K. zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

Die angebotenen Arbeiten werden gemäß VOB nach Einheitspreis, nach Pauschalpreis oder nach Aufwand (im Stundenlohn) angeboten, ausgeführt und abgerechnet, soweit nicht in diesen AGB Abweichendes vereinbart ist. Falls Ihnen die VOB nicht bekannt ist, kann diese kostenlos auf unserer Internetseite heruntergeladen werden.

Zahlungskonditionen Privatkunden der Hainmüller Gartengestaltung e. K. und Hainmüller Garten GmbH:

Variante 1:
30% der Auftragssumme vor Baubeginn, Abschlagszahlung nach Bauverlauf, Zahlung der Schlussrechnung innerhalb 10 Tagen, 0% Skonto.

Variante 2:
50% der Auftragssumme vor Baubeginn, Abschlagszahlung nach Bauverlauf, Zahlung der Schlussrechnung innerhalb 10 Tagen, 2% Skonto.

Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Umsatzsteuer.

Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Wünsche des Kunden die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so haben wir Anspruch auf besondere Vergütung. Wir werden dazu den Anspruch dem Kunden rechtzeitig ankündigen, bevor wir mit der Ausführung der Sonderleistung beginnen. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Nicht ereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, haben wir auf Verlangen des Kunden gegen angemessene Vergütung mit auszuführen, außer wenn unser Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen werden.

Unsere Angebote sind unverbindlich und innerhalb von 60 Tagen nach Angebotsabgabe gültig. Ausgenommen sind Materialpreise, Rohstoffe wie Naturprodukte und Pflanzen die extremen Schwankungen unterliegen, auf deren Entwicklung wir keinen Einfluss nehmen können.

Mit der Bestellung von Waren und/oder Bau und/ oder Dienstleistungen erklärt der Kunde oder Leistungsempfänger verbindlich diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt werden. Bestellt ein Verbraucher die Ware und/oder Dienstleistungen auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend.

Sämtliche von uns gelieferten Waren und geleistete Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen in unserem Eigentum. Werden die Waren vom Kunden weiterverkauft, bevor der Eigentumsvorbehalt erloschen ist, tritt der Kunde hiermit seine sämtlichen Forderungen, die er aus dem Weiterverkauf gegen Dritte hat, an die Hainmüller Gartengestaltung e.K. ab. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Hainmüller Gartengestaltung e.K. aufzurechnen oder ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt oder durch die Hainmüller Gartengestaltung e.K. schriftlich anerkannt.

Die Hainmüller Gartengestaltung e.K. übernimmt die Gewähr, dass alle Leistungen zur Zeit der Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt ist, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Für Baustoffe, Bauteile, Pflanzen und Saatgut die vom Kunden geliefert werden, wird von der Hainmüller Gartengestaltung e.K. keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt auch für Setzungsschäden, die aus Erdarbeiten anderer Auftragsnehmer des Kunden herrühren. Auf erkennbare Mängel hat die Hainmüller Gartengestaltung e.K. den Kunden allerdings hinzuweisen. Eine Garantie für das Anwachsen von Pflanzen kann nur mit der gesonderten Beauftragung einer Fertigstellungspflege über ein bzw. zwei Jahre übernommen werden. Eine im Rahmen der Fertigstellungspflege gegebene Garantie setzt die richtige Behandlung der Pflanzen durch den Kunden außerhalb unserer Pflegeleistung voraus (keine zusätzliche Düngung, Wässern nach Absprache etc.). Fälle höherer Gewalt wie Sturm, Frost, Dürre, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie ausgenommen, obgleich wir versuchen, solche Ereignisse zu beobachten, um diesen gegebenenfalls entgegenwirken zu können. Die Hainmüller Gartengestaltung e.K. liefert die Ware in der Ausführung und Beschaffenheit, die zum Lieferzeitpunkt üblich ist. Die Haftung für die Brauchbarkeit der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen.

Eine Sachmängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem bei derartigen Produkten handelsüblichen Prozentsatz mangelhaft ist. Die vorerwähnten Gewährleistungsbestimmungen gelten entsprechend für durch die Hainmüller Gartengestaltung e.K. erbrachte Werk- oder Dienstleistungen. Für die von uns durchgeführten Bauleistungen geben wir eine Gewährleistung von bis zu fünf Jahren. Trifft ein Garantiefall ein, behalten wir uns zunächst das Recht auf Nachbesserung vor. Sollte diese zum wiederholten Male misslingen, steht dem Kunden ein Recht zur Herabsetzung der Vergütung zu. Vom Kaufvertrag zurücktreten kann der Kunde nur im Falle von grob fahrlässigen und schwerwiegenden Mängeln, die unter keinen Umständen durch Nachbesserungsarbeiten zu beseitigen sind oder im Rahmen von mehreren Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt wurden oder eine Nachbesserung durch uns von vorneherein endgültig abgelehnt wird. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Ohne ausdrückliche individualvertragliche Vereinbarung, übernimmt die Hainmüller Gartengestaltung e.K. keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit von ihr gelieferter Ware im Sinne des § 443 BGB. Im Übrigen haftet die Hainmüller Gartengestaltung e.K. für durch Sie zu vertretende Sach- und Rechtsmängel ihrer Leistungen und Lieferungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – das Amtsgericht Radolfzell. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit dem Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Haben Sie bei uns Waren bestellt, so beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hainmüller Gartengestaltung e.K., Eisenbahnstraße 22, 78315 Radolfzell, Tel.: 07731/988 38-0 Fax.: 07731/988 38-10, info@hainmueller.com) durch eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder (nach Vereinbarung) zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschnitten würde. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

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