Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hainmüller Gartengestaltung e.K
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der Hainmüller Gartengestaltung e.K. (Daimler-Straße, 78256 Steißlingen, Registergericht: Amtsgericht Freiburg: HRA 703208) und den jeweiligen Auftraggebern.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB von Auftraggebern wird hiermit widersprochen. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Hainmüller Gartengestaltung e.K. deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Hainmüller Gartengestaltung e.K. in Kenntnis der AGB des Vertragspartners dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Sämtliche Angebote sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.
2.2. Eine vom Auftraggeber an Hainmüller e.K. gerichtete Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Annahme des Vertragsangebotes durch Hainmüller Gartengestaltung e.K. erfolgt erst durch eine ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung bzw. durch die Ausführung der bestellten Arbeiten.
3. Termine/Fristen
Werden die vereinbarten Fristen und Termine schuldhaft nicht eingehalten, so ist der jeweiligen Partei eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen, nach Verstreichen der Nachfrist setzt ohne weitere Nachricht Verzug ein.
4. Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in diesem Vertrag und der Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt. Der Auftraggeber ist insbesondere zur Schaffung sämtlicher baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen verpflichtet.
5. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftraggebers.
6. Leistungsänderung
6.1. Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das
gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.
6.2. Hainmüller Gartengestaltung e.K. wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist Hainmüller Gartengestaltung e.K. berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
6.3. Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann Hainmüller Gartengestaltung e.K. nicht geltend machen.
6.4. Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen
des Zeitablaufs festzuhalten sind.
6.5. Hainmüller Gartengestaltung e.K. ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte (Nachunternehmer) erbringen zu lassen. Die von Hainmüller Gartengestaltung
e.K. auszuwählenden Nachunternehmer müssen sich gewerbsmäßig mit der Ausführung der zu vergebenden Leistung befassen. Sie müssen fachkundig, leistungsfähig und
zuverlässig sein.
7. Haftungsbeschränkung
7.1. Hainmüller Gartengestaltung e.K. haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
7.2. Die Haftungsbeschränkung für Hainmüller Gartengestaltung e.K. erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hainmüller
Gartengestaltung e.K..
8. Kündigung
Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann Hainmüller Gartengestaltung e.K. als pauschale Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung
verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
9. Abnahme
9.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Im Übrigen gilt § 640a BGB.
9.2. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, welches von Auftraggeber und Hainmüller Gartengestaltung e.K. zu unterzeichnen ist.
9.3. Ein förmlicher Abnahmetermin, an dem der Auftraggeber und Hainmüller Gartengestaltung e.K. bzw. die jeweiligen Vertreter teilnehmen wird durchgeführt. Die Abnahme findet innerhalb von fünf Werktagen nach einer schriftlichen Benachrichtigung per Brief, Telefax oder E-Mail statt.
9.4. Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung der im Protokoll zu
benennenden Mängel, so ist Hainmüller Gartengestaltung e.K. verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen, die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und nach Abschluss der Nacharbeiten die Mängelbeseitigung anzuzeigen.
10. Gefahrübergang
10.1. Für Werkleistungen trägt Hainmüller Gartengestaltung e.K. die Gefahr bis zur Abnahme der Leistung.
10.2. Für Warenlieferungen trägt Hainmüller Gartengestaltung e.K. die Gefahr bis zur Lieferung an den Auftraggeber.
11. Eigentumsübergang
11.1. Sämtliche Lieferungen und Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von Hainmüller Gartengestaltung e.K..
11.2. Der Auftraggeber ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung des Werks nicht befugt.
12. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
12.1. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf diesem Vertrag beruht.
12.2. Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen von Hainmüller Gartengestaltung e.K. nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
13. Gewährleistung
13.1. Hainmüller Gartengestaltung e.K. wird die vertraglich geschuldeten Leistungen bzw. die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der
Technik frei von Mängeln erbringen.
13.2. Hainmüller Gartengestaltung e.K. haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den werkvertraglichen Regelungen der §§ 633ff BGB.
13.3. Soweit Materialien oder Pflanzen vom Auftraggeber bereitgestellt werden, beschränkt sich die Haftung von Hainmüller Gartengestaltung e.K. auf die Haftung für die fachgemäße
Arbeit.
13.4. Der Auftraggeber hat vor der Ausübung der weiteren Mängelrechte zuerst die Rechte auf Nacherfüllung geltend zu machen. Erst wenn diese fehlschlägt, stehen dem Auftraggeber die weiteren Mängelrechte (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) zu.
13.5. Die Mängelansprüche des Auftraggebers gegen Hainmüller Gartengestaltung e.K. verjähren nach 5 Jahren. Die Verjährung beginnt zum Zeitpunkt der Abnahme. Für teilabgenommene Leistungen beginnt die Verjährung mit der erfolgten Teilabnahme.
14. Urheberrecht
14.1. Sämtliche zur Leistungserbringung erstellte sowie im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassene Unterlagen – wie Planungen, Entwürfe, Zeichnungen und selbst erstellte Angebotstexte – sind Eigentum der Hainmüller Gartengestaltung e.K., sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Bei ausbleibender Auftragserteilung sind die Unterlagen unverzüglich an die Firma Hainmüller Gartengestaltung e.K. zurückzugeben, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden.
14.2. Hainmüller Gartengestaltung e.K. überträgt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages ein nicht exklusives, einfaches und auf die Durchführung
des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den von Hainmüller Gartengestaltung e.K. erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen und Arbeitsergebnissen.
14.3. Die Nutzungsrechte beinhalten weiterhin das Recht des Auftraggebers, Änderungen und Bearbeitungen an den Leistungen und Arbeitsergebnissen sowie der auf deren Grundlage
errichteten Baumaßnahme vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen, einschließlich An- und Umbauten, Umgestaltungen, Erweiterungen, Nutzungsänderungen, Reparaturen, Modernisierungen und Rückbau.
14.4. Genießen die Leistungen von Hainmüller Gartengestaltung e.K. keinen Urheberschutz, so kann der Auftraggeber die Planung für die im Vertrag genannte Baumaßnahme ohne
Mitwirkung von Hainmüller Gartengestaltung e.K. nutzen und ändern. Dasselbe gilt auch für ausgeführte Werke.
15. Höhere Gewalt
15.1. Soweit und solange ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt, sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit.
15.2. „Höhere Gewalt“ ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder sonstige außergewöhnliche Umweltereignisse oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch äußerste, nach Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.
15.3. Die Parteien besitzen ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass Ereignis der höheren Gewalt länger als zwei Monate andauert und eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht erzielt werden konnte.
16. Datenschutz
16.1. Die die jeweiligen Verträge betreffenden Verträge darf Hainmüller Gartengestaltung e.K. ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und
speichern.
16.2. Personenbezogene Daten werden von Hainmüller Gartengestaltung e.K. ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen genutzt.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam
17.2. Soweit gesetzlich zulässig, gilt für die Durchführung dieses Vertrags ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
17.3. Sofern es sich beim Vertragspartner von Hainmüller Gartengestaltung e.K. um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine öffentlich-
rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Hainmüller Gartengestaltung e.K. um dem jeweiligen
Vertragspartner der Sitz von Hainmüller Gartengestaltung e.K..
17.4. Hainmüller Gartengestaltung e.K. nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil. Für Hainmüller Gartengestaltung
e.K. besteht keine entsprechende Teilnahmeverpflichtung.
17.5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im
Übrigen nicht berührt.
Widerrufsbelehrung
Der Auftraggeber hat beim Abschluss dieses Bauvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Hainmüller Gartengestaltung e.K. nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Hainmüller Gartengestaltung e.K. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück. Durch Klicken auf den Button werden Sie zu unserem Downloadbereich weitergeleitet, in dem Sie das Widerrufsformular downloaden können.